Der Zufall ist unbestechlich

Mit einem Schreiben vom 1.2.2021 wurde dem Bundestag von der Bürgerinitiative GemeinwohlLobby www.gemeinwohllobby.de erklärt, dass das deutsche Volk zu einerVerfassungsgebung weder eine Petition noch eine besondere konstitutionelle Ermächtigung benötigt. Verfassungsgebungen ausschließlich durch das deutsche Volk können jederzeitstattfinden. In dem Schreiben wurde auch geschildert, welche Rechte dem Volk zustehen und dass es den Staatsorganen verboten ist, diese Verfassungsgebung in irgendeiner Weise zu
unterbinden oder zu behindern. Eine Verfassungsgebung ist ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes.

Darüber hinaus wurde dem Bundestag mitgeteilt, dass Verfassungscafés in den nächsten Wochen eingerichtet werden. Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine breite Diskussion über die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den ethischen Fragen des täglichen Lebens. Das bedeutet, alle Lokale im Gastronomiebereich, die sich als aktive Mitgestalter der Verfassungsgebung anschließen und ihre Räumlichkeiten für Verfassungsdebatten zur Verfügung stellen, sollen geöffnet und dem Bundestag
bekannt gegeben werden.

Außerdem wurde der Bundestag aufgefordert, mit einer Frist bis zum 14. Februar 2021 der Bürgerinitiative zuzusichern, dass er diese Verfassungsgebung in keiner Weise behindert und die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes voll gewährleistet. Das ganze Schreiben kann man hier lesen:
Antwort an Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble

Weitere Informationen: Link zur zweiten Pressemeldung
Link zur aktuellen Fassung des neuen: GesellschaftsFAIRtrages

Kontakt: Marianne Grimmenstein
Email: loesungsideen@web.de
und
Katja Knoch
Email: katja@lernen-im-aufbruch.de

Aufgrund vermehrter Beteiligungsanzeigen zur Verfassunggebenden Versammlung an den Bundestagspräsidenten, Herrn Schäuble, hat dieser eine Nachfrage hierzu an die Initiative GemeinWohlLobby gerichtet.

In ihrem Antwortschreiben an den Präsidenten erläutert Marianne Grimmenstein warum eine Unterstützung der Institutionen bei der Einrichtung dieser Versammlung sicherlich erwünscht ist, aber keineswegs notwendig.

Für genau diesen Zweck könnten in den nächsten Wochen die ersten Lokale als Verfassungscafés wieder öffnen.

Bitte nehmen Sie unsere Arbeit sehr ernst. Gleich am Anfang möchte ich Sie heute zuerst über die gegenwärtige Rechtslage aufklären. Wir alle haben in den letzten Jahrzehnten weit über hundertmal ernste Meldungen über die ökologische Entwicklung der Menschheit und unseres Planeten vernommen. Wir wissen, dass wir uns jetzt schon in einer existenziellen Notlage befinden. Diese Notlage wird durch die Zerstörung unseres Rechtssystems und weiteren Raubbau unseres Planeten von den Konzernen richtig verschärft. JEFTA ist ein Meilenstein im Abbau der Demokratie. Mit JEFTA, Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU, wurde das Grundgesetz sogar ausgehebelt.

Das durch JEFTA etablierte Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. Die Kompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses sind unabsehbar weitreichend. Es ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass der Gemischte Ausschuss ohne jegliche demokratische Kontrolle Vertragsänderungen oder Vertragserweiterungen beschließt und durchsetzt, denn JEFTA ist ein „lebendes Abkommen“.

JEFTA setzt die neoliberale Agenda durch: die weitest gehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente durch die Installation eines Ausschusswesens, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses bei JEFTA binden die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten.

Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der Konzerne landen. Schon 1992 haben sich 1.700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, … warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt“. Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind.

Herzlichen Dank an alle, die an der letzten Abstimmung teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden nächste Woche im Newsletter veröffentlicht. Gleich können Sie an der nächsten Abstimmung teilnehmen. Es geht diesmal um Organisation und Aufgabe der Bundesregierung und Wahl der Regierungsmitglieder. Sie finden die Datei, wo die verschiedenen Versionen miteinander verglichen werden, wieder unter:

Info-Material

Bitte die Unterschiede anschauen und dann hier abstimmen:

Umfrage von Bewegung Jetzt zum GesellschaftsFAIRtrag

Wann wenn nicht jetzt! Die Chance einer Lösungsidee für den Neustart nach der Krise
10. April 2020

Positionen für Staatsminister und Vorsitzende aller Ministerien die allgemein Entscheidungen mit großer Tragweite treffen werden wie folgt besetzt:

Jeder Bürger kann sich alle vier Jahre auf die jeweiligen Positionen der Volksminister bewerben. Dafür werden im Vorfeld sachdienliche Qualitäten von den bestehenden Ministerien und von ausgelosten sachkundigen Bürgern festgelegt, die ein Bewerber für die jeweilige Position mitbringen muss (Abschluss, Ausbildung, Arbeitserfahrung, anderweitige Vorbildung), um sachgerecht Konzepte und Lösungsvorschläge einschätzen zu können.

Per Zufall werden jeweils einer der Bewerber, sowie ein Stellvertreter für die Positionen der Volksminister ausgelost. Anschließend wird ebenfalls per Zufall aus den übrigen Bewerbern ein Beraterstab für das Ministerium ausgelost. Für die anstehenden Probleme können nun von allen Bürgern Lösungsideen eingereicht werden. Aus der Masse an eingereichten Lösungsideen wird für das jeweilige Vorhaben nach sachgerechten, transparenten Parametern eine Vorauswahl vom Beraterstab getroffen. Anschließend wird daraus vom per Zufall gelosten Beraterstab zusammen mit den Volksministern Pro- und Kontra für die Lösungsvorschläge erarbeitet. In Ergänzung dazu kann parallel Bürgerbeteiligung mittels moderner Technologien wie Beteiligungsplattformen (Gremien), Zwischenabstimmungen, Umfragen, etc. zum Einsatz kommen. Nach Absegnung durch die Volksminister werden die fertigen Lösungen den betroffenen Bürgern zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Zur effizienten Umsetzung kann mittels reinem Los eine Vorauswahl der zur Abstimmung berechtigten Bürger erfolgen. Mittels Aufwandsentschädigungen kann der Zeitaufwand, etc. für eine gewissenhafte Abstimmung kompensiert werden. Die Beteiligung der gelosten Abstimmungsberechtigten kann finanziell reguliert werden (zu Bürgerrechten gehören auch Bürgerpflichten). Bei Zustimmung werden die abgestimmten Lösungen in Gesetz gegossen, bei Ablehnung erfolgt die Überarbeitung für die erneute Abstimmungsvorlage.

Per Volksentscheid haben selbstverständlich Abstimmungen von entsprechender Tragweite und
Bedeutung von allen Bürgern zu erfolgen.

Vorteil dieses Systems:
Frei von Lobbyisten, per Zufall geloste Entscheidungsträger sind durch ihre Bewerbung hoch motiviert Lösungen zu erarbeiten die dem Wohle ihres Volkes dienen. Jeder – egal wie „absurd“ dessen Meinung erscheinen mag – kann gleichberechtigt Lösungsideen einreichen.
Roadshows der medial aufgebauten Parteikandidaten für zeitraubende, antike Wahlkämpfe können entfallen. Jede Behinderung der Regierungsarbeit aus parteitaktischen Gründen wird unterbunden.

„In der Ruhe liegt die Kraft“ Die Erarbeitung der Lösungen kann „störungsfrei“ von leisen Denkern erfolgen und wird nicht durch laute Schauspieler behindert.

Alle Bürger können gleichberechtigt Lösungsideen einreichen UND mit moderner Technik an den Lösungen mitarbeiten.
Die endgültige Entscheidung ALLER gesetzesrelevanten Entscheidungen erfolgt durch reine Zufallsabstimmung allein durch das Volk.

Nachteile des Systems:
Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Systemvorschlag keine nennenswerten Nachteile hat. Ebenso selbstverständlich ist, dass Kritiker und Denker alsbald eventuelle Nachteile aufdecken werden. Deren kritische Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge werden allen Bürgern zur
Abstimmung vorgelegt und nach mehrheitlicher Zustimmung in das System übernommen.

Hier nur ein Dokument – kleine Anfrage einer Partei – zur privaten Ausarbeitung eines Mitarbeiters des BMI über den Umgang der Bundesregierung mit der Gefahr die von SARS-CoV-2 ausgehen könnte.

An dieser Stelle großen Dank an den Autor, Stephan Kohn, für das wichtige Dokument mit dem Titel „Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen“ als Anlass für die kleine Anfrage.

Quelle: https://www.freidenker.org/?p=8079, Abfrage 24.02.2021

US-Wahlen 2016
Am 3. November 2020 werden die US-Amerikaner ihren neuen (alten) Präsidenten wählen. Davon wäre bis zum Dezember 2019 sicherlich jeder halbwegs gut informierte Bürger ausgegangen. Doch durch den unerwarteten Einbruch der Weltwirtschaft wurden die Karten neu gemischt – Corona sei Dank – und eine Wiederwahl Trumps ist alles andere als sicher.

In der Politik gilt eine Weisheit:
„Erst lachen sie über Dich, danach ignorieren Dich und dann bekämpfen sie Dich! (mit Corona)

Zugegebenermaßen eine gewagte These, aber anhand der politischen Konstellation und vergangener Ereignisse gar nicht so abwegig.
Bereits über ein Jahr vor den Wahlen und während des gesamten Wahlkampfs wurde unentwegt vor allem in den Deutschen Medien ein Sieg der Demokratin Hillary Clinton in Aussicht gestellt und vor möglichen Chancen für Trump gewarnt. Entgegen allen offiziellen Medienberichten, Kommentatoren, Korrespondenten und Wahlforschern gewann Donald Trump am 8. November 2016 die Wahlen und wurde am 20. Januar als Erster ohne vorheriges politisches Amt oder militärischen Rang US-Präsident.(1) Wer zu dieser Zeit die öffentliche Berichterstattung aufmerksam verfolgte, hatte seine Mühe auch nur irgendeinen Bericht zu finden in dem Trump zitiert, geschweige denn im Originalton wiedergegeben wurde. Es dauerte über ein Jahr, bis über Trumps Politik berichtet wurde. Bis dahin wurde der US-Amerikanische Präsident medial nahezu ignoriert.

Impeachment
Trump wurde vor den Wahlen ins Lächerliche gezogen, nach der Wahl wurde er ignoriert. Beides half nicht gegen seine steigende Popularität, dann wurde er bekämpft. Es wurde behauptet, dass Russland seine Wahl positiv beeinflusste habe. Als das nichts brachte, wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten in die Wege geleitet. Dieses endete am 5. Februar 2020 mit einem Freispruch.(2)

Trumps Wirtschaftspolitik
Globalisierung und Multilateralismus sind die Säulen der westlichen Demokratien. Trump hingegen schlug eine Weg ein der vielen Zeitgenossen einen gründlichen Strich durch die Rechnung macht. Sein Zollstreit mit China, Steuersenkungen für Reiche und Abschottung gegen Einwanderer, zusammengefasst mit dem Slogan „America First“ ließen die US-Wirtschaft – wiederum entgegen allen Prognosen – steigen und die drohende Stagnation neun Jahre nach Beginn der Finanzkrise wurde von Trump abgewendet. Die Politik Donald Trumps wurde zum Job-Motor. Trump hat sein Versprechen, „Make America Great Again“ gehalten. Damit stand seiner Wiederwahl nichts mehr im Weg?

Wahlkampfunterstützung für die Opposition
Seit Anfang Dezember 2019 traten in Wuhan Fälle einer rätselhaften Lungenkrankheit auf. Laut dem israelischen Fernsehsender Channel 12 warnten die US-Geheimdienste schon im November Israel von einer Coronavirus-Epidemie.(3) Natürlich ist das keine verlässliche Quelle, aber Fakt ist, dass die chinesische Regierung spätestens Ende Dezember die WHO über den Ausbruch informieren musste. Trotzdem dauerte es noch bis in den Februar, bis auch Deutschland die Einreise aus China oder dem Iran einschränkte. Letztendlich hat das Virus auch die USA erreicht und das wirtschaftliche Leben in der westlichen Welt nahezu lahmgelegt. Das Virus hatte das geschafft, was Opposition und andere Gegner Trumps sich nicht hätten träumen lassen? Der blasse Oppositionskandidat kann auf die miserable Wirtschaft verweisen und Trumps anfängliche Weigerung gegen das Virus die notwendigen Einschränkungen auszurufen.

Krise mit Ansage?
Im Oktober 2019 hatte die John Hopkins Universität zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation den fiktiven Ausbruch eines Corona-Virus durchgespielt.(4) Drei Monate später findet sich die Welt in genau solch einer Krise.
Das Virus breites sich rasend schnell aus, ist aufgrund der langen Inkubationszeit schwer zu diagnostizieren, aber letztendlich doch relativ harmlos wenn man bedenkt, dass vor allem sehr Alte oder Menschen mit entsprechenden Vorerkrankungen schwer getroffen sind. So kann die Wirtschaft kontrolliert heruntergefahren werden und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2020 oder für die unerwünschte Wiederwahl Trumps auch darüber hinaus bestehen bleiben.

Trump bleibt weiter nichts übrig als auf bisherige Erfolge zu verweisen und eifrig gegen China zu wettern, doch am Ende zählt für die Amerikaner nur der wirtschaftliche Aufschwung und ihre persönliche Teilhabe am Erfolg. Beides bleibt ihnen auf absehbare Zeit versagt und die bisher so bombensichere Wiederwahl Trumps steht in den Sternen – Corona sei Dank.

Quellen
1) https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren_gegen_Donald_Trump
3) https://www.heise.de/tp/features/Warnten-US-Geheimdienste-schon-Anfang-November-vor-einer-Epidemie-in-Wuhan-4705301.html
4) https://www.centerforhealthsecurity.org/newsroom/center-news/2020-01-24-Statement-of-Clarification-Event201.html

Der folgende Textabschnitt ist ein Zitat aus einem Bericht des Berliner Polizeipräsidenten aus dem Jahr 1920.

„Es wimmelt hier von großen Mengen Elementen unlauterster Art, die nicht nur in kriminalistischer, sondern auch in politischer Beziehung überaus gefährlich sind, weil sie aus ihrer polnisch-russischen Heimat bolschewistische Ideen hier einführen und weiterverbreiten. Dazu wird die Volksgesundheit durch diese Einwanderer stark gefährdet. Der Begriff Reinlichkeit ist diesen Leuten vollkommen fremd. Die mit Bewohnern unglaublich überfüllten Wohnungen starren vor Schmutz und Ungeziefer. Gleichzeitig sind sie angefüllt mit Lebensmitteln und Delikatessen aller Art, die im Wege des Schleichhandels erworben und weiterverschoben werden. Schließlich sei noch erwähnt, dass die vorhandene große Wohnungsnot zum Nachteil der einheimischen, steuerzahlenden Bevölkerung durch Aufnahme einer solchen Menge von Ausländern unnötigerweise weiter gesteigert wird. Irgendwelche Rücksichten auf diese Existenzen, die hier keinerlei ehrliche Arbeit leisten, keine Steuern zahlen, sich jeglicher Kontrolle entziehen, andererseits aber jede Gelegenheit benutzen, um die deutschen Gesetze zu umgehen und das deutsche Vermögen zu schädigen oder gar zu vernichten, dürften völlig überflüssig sein. Vielmehr wäre es mehr als nötig, diese Ausländer bis zur Abschiebung in ihre Heimat in Gefangenenlagern unterzubringen oder, richtiger gesagt, unschädlich zu machen…“

Dieser Bericht zeigt, wie sehr die große Zahl der Immigranten die Gemüter der Bürger bereits 1920 bewegte, 13 Jahre vor der Zeit der Nationalsozialisten.

Quelle:
Die Schieber im Scheunenviertel, Bericht des Polizeipräsidenten an den Minister des Inneren, Berliner Tageblatt, 18.2.1920 (Morgenausgabe), S.5

Wie die Länder mit den Geldern ihrer Bürger umgehen.

Ganz kurz: Mit Geld spielt man nicht – zumindest nicht mit fremden Geld.

In folgendem Dokument ist eine kleine Anfrage an die Regierung in Bremen zum Thema Schulden, aus dem Jahr 2013 zu finden. Besonders aufschlussreich ist die Antwort auf Seite 10, auf die Frage Punkt 4 zu Derivaten. Ich bin mir sicher, dass nicht einmal 10% der Bremer Bürger wissen, was hier mit ihrem Geld passiert.

Und was hier passiert, ist nicht nur in Bremen der Fall. Banken verspielen Steuergelder im Auftrag der Abgeordneten der Länder.

Link zum pdf-Dokument:
20130514_1_Bremen Schuldenmanagement

Was die ganze Spielerei dem Land Bremen gebracht hat kann man am Schuldenstand 2018 sehen.
Vielleicht wäre es besser, wenn die Bürger transparent informiert würden und selbst entscheiden, was mit ihrem Geld passieren soll.

Es wird Zeit für „per Zufall“ gewählte Bürgerräte.

Vor einem Jahr wurde die Petition für
„per Zufall gewählte Bürgerräte als Kontrollinstanz gegen Lobbyismus und Korruption“ eingereicht.
Der Petitionsauschuss gab die Empfehlung die Petition abzulehnen.
Nach dem Widerspruch kam nun mit folgendem Schreiben die Ablehnung und damit Einstellung der Petition.

Das ist wenig verwunderlich, da die zahlreichen Parteivertreter im Bundestag sicherlich wenig Interesse daran haben in ihren Entscheidungen durch UNABHÄNGIGE Bürger kontrolliert zu werden.
Konsequenterweise sollte die nächste Petition lauten den Bundestag durch einen per Zufall gewählten Bürgerrat zu ersetzen. Denn das war aus gutem Grund der Ursprung der Demokratie im alten Griechenland. Zu jener Zeit war Interessensvertretung durch Lobbyverbände noch kein „unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie“.

Updade: Was lange währt wird gut?
Noch gibt es keinen Termin zur Beratung der Petition über die „per Zufall gewählten Bürgerräte“ als Kontrollinstanz. Also heist es weiter warten und bitte diese Petition unterstützen.

Hier online AW Schreiben vom 25.11.2018 Bundestag das entsprechende Schreiben.

Wem das Warten zu lang ist der kann die Bürgerkandidaten schon jetzt bei der anstehenden Europawahl unterstützen.
Zusammen mit der Partei „UNABHÄNGIGE“ für bürgernahe Demokratie wollen wir für Euch antreten. Dafür benötigen wir 4000 Unterschriften von Unterstützern.

Dafür einfach das Formular UNABHÄNGIGE ausdrucken, mit Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift ausfüllen, unterschreiben und im Einwohnermeldeamt bestätigen lassen, dass man wahlberechtigt ist.
Danach per Post an die folgende Adresse:

Ingo Weidelt, Binsengasse 10A, 01945 Lindenau.

Vielen Dank

Weitere Fragen bitte per E-Mail.
ingo.weidelt@protonmail.com