BT-Drucksache 19/7074 – Lobbyismus ist unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie

Vor einem Jahr wurde die Petition für
„per Zufall gewählte Bürgerräte als Kontrollinstanz gegen Lobbyismus und Korruption“ eingereicht.
Der Petitionsauschuss gab die Empfehlung die Petition abzulehnen.
Nach dem Widerspruch kam nun mit folgendem Schreiben die Ablehnung und damit Einstellung der Petition.

Das ist wenig verwunderlich, da die zahlreichen Parteivertreter im Bundestag sicherlich wenig Interesse daran haben in ihren Entscheidungen durch UNABHÄNGIGE Bürger kontrolliert zu werden.
Konsequenterweise sollte die nächste Petition lauten den Bundestag durch einen per Zufall gewählten Bürgerrat zu ersetzen. Denn das war aus gutem Grund der Ursprung der Demokratie im alten Griechenland. Zu jener Zeit war Interessensvertretung durch Lobbyverbände noch kein „unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie“.


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